AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der mck media, Meike-Corina Kühne

I. Allgemeines

 

1. Für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages sowie Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Diese Bedingungen gelten auch für alle weiteren Geschäfte des Auftraggebers, die nach dem 1. Geschäft, das unter diesen Bedingungen abgewickelt worden ist, getätigt werden. Änderungen dieser Bedingungen haben nach Zugang beim Auftraggeber Geltung.

3. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG.

 

II. Vertragsabschluß

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird eine Leistung erbracht, ohne dass dem Auftraggeber vorher die schriftliche Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Leistung zu diesen Geschäftsbedingungen zustande.

 

III. Preise, Zahlungsbedingungen

 

1. Für die Berechnung gelten unsere Listenpreise, Stundenpreise, Tagespreise am Tage des Auftragseingangs, es sei denn, im Einzelfall ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden.

2. Soweit die Preise nach Laufzeit und Datenvolumen berechnet werden, ist die von uns festgestellte Laufzeit verbindlich. Es erfolgt Rundung auf volle Minuten.

3. Soweit die Preise nach Stunden- oder Tagessätzen berechnet werden, ist die von uns festgestellte Aufwandszeit verbindlich. Es erfolgt Rundung auf volle Stunden- oder Tagessätze.

4. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5. Die Zahlung ist laut Auftragsbestätigung zu leisten. Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Lieferung an Neukunden erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung oder per Nachnahme ohne Abzug.

6. Wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug gerät, oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, oder sonstige Tatsachen bekannt werden, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ergibt, oder aus anderen Gründen erhebliche Zweifel an der Zahlungswilligkeit des Auftraggebers bestehen, sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenstehenden Rechnungen zu fordern.

7. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Auftraggeber nur dann, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis begründet ist. Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten Gegenforderungen möglich, bzw. solchen, die rechtskräftig festgestellt worden sind.

8. Wir sind berechtigt, im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber nach einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung pauschal 30 % des Auftragswertes als Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger als der pauschale Satz entstanden ist.

 

IV. Abnahmebestätigung, -erklärung

 

Produktionen gelten auch dann als abgenommen und akzeptiert im Sinne mängelfreier Lieferung, wenn die dem Auftraggeber zugesandte Abnahmeerklärung nicht binnen 8 Werktagen an uns zurückgesendet wird.

 

V. Fristen und Liefertermine

 

1. Wir werden nach besten Kräften bemüht sein, die Liefertermine einzuhalten; jedoch übernehmen wir dafür keine Gewähr. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Lager verlassen hat und unsere Bereitschaft zum Versand dem Auftraggeber mitgeteilt ist.

2. Falls die Einhaltung einer Lieferfrist durch Umstände verzögert wird, die außerhalb unseres Einwirkungsbereichs liegen und die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns abgewendet werden können, so insbesondere in Fällen höherer Gewalt, verlängert sich der Liefertermin um die Dauer der Behinderung, es sei denn, es wird uns unmöglich, die Lieferung durchzuführen. Höhere Gewalt sind insbesondere Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser u.ä. Umstände, der Ausfall von Produktionsanlagen, Streik und Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie, Transportmöglichkeiten, gleichgültig ob diese Umstände bei uns oder bei Lieferanten eintreten. Im Falle einer derartigen Verlängerung des Liefertermins kann der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei endgültiger Unmöglichkeit oder bei Unvermögen aus den voranstehend genannten Gründen werden wir von den Leistungsverpflichtungen frei.

3. Der Auftraggeber kann nach Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, falls wir die Nichteinhaltung eines Liefertermins bzw. die Unmöglichkeit einer Leistung zu vertreten haben. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf alle Leistungen, die bei Fristablauf nicht versandbereit vorliegen.

 

VI. Versand und Gefahrtragung

 

1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung unser Lager oder Werk verlässt. Wird der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit Eingang der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Transportversicherungen werden auf Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten vorgenommen. Es besteht kein Anspruch auf billigsten Versand oder billigste Versicherung. Soweit der Auftraggeber eine besondere Versandart wünscht, können ihm eventuell entstehende Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

 

VII. Geistiges Eigentum

 

1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte, die vor Auftragserteilung bestanden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden jedoch die jeweils notwendigen Rechte zur Nutzung innerhalb des in diesem Vertrag beschriebenen Leistungsumfangs für die notwendige Dauer auf die jeweils andere Vertragspartei als einfaches Nutzungsrecht übertragen, die dieses Recht zur Ausführung ihrer Leistungen oder vertragsgemäßen Nutzung benötigt.

2. Soweit nicht anders geregelt, stehen mck media alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder sonstige Rechte an den Leistungsergebnissen gleich welcher Art (einschließlich des Rechts zur Anmeldung als Patent, Geschmacksmuster oder Marke), die im Rahmen der Ausführung des Auftrags entstehen, ausschließlich zu. mck media überträgt jedoch, soweit zur Ausführung des jeweiligen Vertrages oder zur Nutzung eines Leistungsergebnisses auf Grundlage des jeweiligen Vertrages notwendig, dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes, jedoch räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem jeweiligen Leistungsergebnis ohne gesonderte Vergütung, da diese Vergütung durch die vereinbarten Entgelte mit abgegolten ist.

 

VIII. Aufbewahrung und Versicherung von Bild- und Tonträgern

 

1. Zum Schutz vor Datenverlusten hat der Auftraggeber von Filmen, Mastertapes und Datenträgern, die er uns zur Auftragsausführung stellt, mindestens eine Zweitausführung im Besitz zu behalten.

2. Auf die Dauer der jeweiligen Bearbeitungsaufträge werden uns übergebene Bild-, Ton-, Datenträger und Printmedien unentgeltlich, längstens während 6 Monaten, aufbewahrt. Es bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung, sofern wir Materialien länger als 6 Monate aufbewahren sollen.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die uns übergebenen Materialien angemessen zu versichern. Wir übernehmen keine Haftung für sich in unserem Besitz befindliche und eingelagerte Bänder und Materialien.

4. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir Bild- und Tonträger und sonstige Gegenstände für ihn nach der Bearbeitung, sofern wir einen entsprechenden Auftrag übernommen haben, in Sammellagern verwahren. Darin erfolgt keine getrennte Aufbewahrung von Original- und Zweitmaterial. Sämtliche uns zur Aufbewahrung übergebenen Materialien werden ohne Überprüfung in dem Zustand übernommen, den sie bei der Übergabe haben.

5. Wir sind nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen befugt, uns übergebene Materialien einem Dritten zur Aufbewahrung zu geben. Ebenso sind wir berechtigt, das Material dem Auftraggeber, nach vorheriger Ankündigung und nach Ablauf einer angemessenen Frist zurückzusenden. Falls die Benachrichtigung des Auftraggebers deshalb nicht möglich ist, da sie als unzustellbar zurückkommt, können wir einen Monat nach Ablauf einer öffentlichen Zustellung das eingelagerte Material für den Auftraggeber als Altmaterial verkaufen, öffentlich versteigern lassen oder auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers hinterlegen. Unberührt davon bleiben unsere Zurückbehaltungsrechte.

6. Wir sind befugt, aber nicht verpflichtet, das eingelagerte Material dem Inhaber einer vom Auftraggeber schriftlich erteilten Empfangsberechtigung ohne Prüfung der Legitimation schuldbefreiend herauszugeben, oder die Aushändigung von einem gesonderten Nachweis der Berechtigung abhängig zu machen.

7. Die Vergütung für die Aufbewahrung ergibt sich aus unseren Preislisten oder wird nach gesonderten Vereinbarungen berechnet. Die monatliche Vergütung ist im voraus, spätestens am 10. Tag eines Monats zur Zahlung fällig. Angefangene Monate werden als voller Monat berechnet. Wir behalten uns vor, Sonderkosten, wie Kosten für Sortierarbeiten, Heraussuchen von Teilen der hinterlegten Ware, Inventurlisten usw. extra in Rechnung zu stellen.

IX. Eigentumsvorbehalt

 

Die Lieferung der Bild-, Ton-, Datenträger und Printmedien sowie sonstige Materialien und Arbeitsprodukte erfolgt durch uns unter Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB. Dieser Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert:

1. Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, das heißt auch bis zum Zeitpunkt der Einlösung in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, unser Eigentum.

2. Der Auftraggeber erwirbt kein Eigentum an Vorbehaltsware gemäß §950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu neuen Sachen. Die Verarbeitung erfolgt durch den Auftraggeber für uns. Bei einer Verarbeitung mit Materialien, die nicht von uns dem Auftraggeber geliefert wurden, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wertverhältnis unserer Materialien zu den dritten Materialien zu. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware gemäß diesen Bestimmungen.

3. Dem Auftraggeber ist nicht gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden und zur Sicherheit zu übereignen. Er wird uns sofort verständigen, sofern Dritte Pfändungen in die Vorbehaltsware betreiben. Der Auftraggeber übernimmt Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen derartige Pfändungen entstehen.

4. Der Auftraggeber tritt sämtliche Forderungen ab, die er im Falle der Veräußerung von Eigentumsvorbehaltsware dritten Erwerbern gegenüber hat und zwar mit allen Nebenrechten in Höhe unseres Anspruches gegen den Auftraggeber. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Sofern im Zusammenhang mit dieser Abtretung uns Interventionskosten entstehen, trägt diese der Auftraggeber. Der Auftraggeber wird Zahlungen (auf die abgetretene Forderung) treuhänderisch für uns vereinnehmen und ohne Abzug an uns weiterleiten. Diese Ermächtigung ist jederzeit frei widerrufbar. Im Falle des Verkaufs von Vorbehaltsware durch den Auftraggeber zusammen mit dritten Waren wird die dabei entstehende Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir zu deren Verwertung befugt. Zu diesem Zweck räumt uns der Auftraggeber das Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk ein.

 

X. Beanstandungen und Mängelrügen

 

Beanstandungen wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens 8 Arbeitstage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Nichtbeachtung dieser Erfordernisse ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Auftraggeber einer zweiten Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommt.

 

XI. Gewährleistung

 

Vom Auftraggeber beanstandete Ware ist zunächst zoll- und porto- bzw. frachtfrei an uns zurückzusenden. Die Einsendung muss in fachgerechter Verpackung erfolgen. Bei berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl dem Auftraggeber Ersatz für die beanstandete Ware oder erteilen ihm eine Gutschrift über die Retour. Nach zweimaliger fehlgeschlagener Ersatzlieferung ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung des Vertrages oder Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Abnahme der Teillieferung für den Auftraggeber unzumutbar ist. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von XII. ausgeschlossen.

 

XII. Haftung

 

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit wir z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften, uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wir schuldhaft gegen eine solche Vertragspflicht verstoßen haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für normalen Verschleiß von Masterbändern und sonstigen Produktionsmaterialien haften wir nicht. Wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haften wir lediglich für die Kosten einer Kopie. Dies gilt auch, wenn eine Sicherheitskopie nicht vorliegt. Wir sind nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen, Masterbänder oder sonstige Produktionsmaterialien gegen Gefahren irgendwelcher Art (z.B. Feuer, Einbruch, Wasser) zu versichern.

 

XIII. Freistellung von Rechten Dritter

 

Der Auftraggeber übernimmt für von ihm zu liefernde Unterlagen und Beistellungen bei vertragsmäßiger Verwendung die volle Sach- und Rechtsgewähr. Er versichert ausdrücklich, dass er Urheber-, Lizenz- und Auswertungsrechte Dritter, insbesondere auch GEMA Rechte, gewahrt hat. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Berechtigung zur Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den gelieferten Materialien ohne Aufforderung mitzuteilen und in geeigneter Form unter Beweis zu stellen. Für die GEMA-Meldung vermittelt er uns die erforderlichen Daten. Auf Anforderung der GEMA werden alle Duplikationen unter Bekanntgabe des Auftraggebers und des Programmtitels der GEMA gemeldet. Zu dieser Meldung erteilt der Auftraggeber sein grundsätzliches Einverständnis. Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere aufgrund von Urheber- Lizenz- und Auswertungsrechten frei.

 

 

XIV. Auslandsgeschäfte

 

Die Bestimmungen der Haager Abkommen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

XV. Gerichtsstand

 

1. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.

2. Sofern sich aus der geschlossenen Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

XVI. Impressum

 

Wir sind berechtigt, mit Zustimmung des Auftraggebers auf dem jeweiligen Datenträger in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann diese Zustimmung nur verweigern, wenn er hierin ein überwiegendes Interesse hat.

 

XVII. Schriftformklausel, Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

 

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. 2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt eine solche, die die Parteien bei Kenntnis des Mangels vereinbart hätten, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

 

 

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